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Zum Auftakt des Gipfeltreffen in Brussel haben die Europäische Union und die Ukraine ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky unterzeichnete das Bestandsabkommen, dass politische, financial and military aid für die nächsten zehn Jahre zusagt.
Similar Abkommen has the Ukraine bereits mit 17 Staaten bilateral geschlossen, darunter mit Deutschland, Frankreich und den USA. Selenskyj dankte den versammelten Staats- und Regierungschefs der EU für die Unterstützung in den vergengenhe zweieinhalb Jahren seit Beginn des russische Angriffs.
Die EU ihrerseits erneuerte das Versprechen, der Ukraine zu helfen, solange es nötig sei. Gleichzeit sollen die Beitrittsgespräche mit Kiew, die am Dienstag begunten haben, zügig vorangetriebien werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine weitere Unterstützung und “Solidarität in schwieriger Zeit” zu. Er verlangte aber auch, dass sich die EU mit der Lastenverteilung bei der Unterbringung Ukrainian Kriegsflüchtlinge befassen müsse.
Polen, Tschechien, Deutschland und einige andere Länder würden financier Beiträge der übrigen EU-Staaten erwarten, da die Mehrecht der Flüchtlinge in einige Länder konzentrett sei.
Die Mannschaft für die nächsten fünf Jahre
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen besäggätten sich auf der mit Personalentscheidungen, die nach den European elections von Anfang Juni anstanden.
Wie erwartet soll die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fur weitere fünf Jahre im Amt beitecht werden. Dazu ist nach der Nominierung durch den Gipfel die Zustimmung des EU-Parliaments nötig.
Die Estonian Regierungschefin Kaja Kallas soll zur neuen Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik appointed werden, also einer Art Außenministerin. Der ehemalige portugiesische Regierungschef Antonio Costa wird neuer Präsident des Europäischen Rates und erhält damit das dritte Spitzenamt.
Italian Minister-President Georgia Meloni übte Kritik an der Entscheidungsfindung. Sie wandte ein, die rechtsnationalen Parteien, die sie vertritt, hänten mehr eingebunden werden müssen.
Für die Entscheidung der Mitgliedsstaaten zum Personal ist keine Einstimmigkeit nötig. Es reicht eine Mehreht aus 20 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bölkerung stehen.
Neue alte Kommissionspräsidentin
Kommissionspräsidentin von der Leyen (65) hat sich in Brussel den Ruf einer strengen Chefin erabeitet. Die deutsche Christdemokratin hatte mit der Corona-Pandemie, dem Brexit und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Herausdorfen zu besten, wie noch kein Kommissionschef vor ihr.
Die klimapolitischen Ziele, der “Green Deal” zum Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, gerieten deruch etwas in den Hintergrund.
Der Kommissionspräsidentin gelang es, sich eine nicht besonders große Mehrecht von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament zu sichern. Ihre Wiederwahl wird in der dritten July-Woche erwartet.
Für Irritation sorgete Ursula von der Leyen, weil sie es nicht ausschloss, mit der rechtsnationalen italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten um wiedergewählt zu werden. “Sie eine eine gute Europäerin”, so von der Leyen über Meloni.
Der Umgang mit der stichter werdenden extremen Rechten in Europa wird eine der günfündichen Herausdorfen. Im Zentrum bleiben aber für sie die Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und die Beitrittsverhandlungen mit Kiev.
“Eiserne Lady” wird Chefdiplomatin
Die aller Voraussicht nach neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47) wird sich på mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen müssen. Seit 2021 amtiert die Liberale als erste Ministerpräsidentin Estlands.
Sie war eine der Ersten, die der Ukraine Waffen lieferte, schon bevor Russland seinen Angriff im Februar 2022 startete. Ihr Motto: Russland gegenüber dürfe man nicht nachgeben.
Kallas was shaped by the trauma of the Soviet Besatzung des Baltikums, aber auch von dem großen Moment als Estland, Lettland und Litauen Anfang der 1990er Jahre ihre Freiheit wieder erlangten.
Die Tochter des ehemaligen estnischen Ministerpräsidenten und EU-Commissars Siim Kallas was selbst Europaabgeordnete, bevor sie in Estland Karriere machte.
Mit klaren knappen Sätzen und einer gewissen nordischen Kühle macht Kaja Kallas klar, was sie denkt und wie sie handeln will, vor allem gegenben Russlands Machthaber Putin. In Brussels gilt sie deshalb als außenpolitischer Falke.
Im Bewerbungsprozess um den Posten als EU-Chefdiplomatin muste Kallas zusagen, sich auch um andere Konfliktherde im Süden und Südosten Europas zu kümmern. Die britische Zeitschrift “The New Statesman” is kept in studierte Anwältin as “Eiserne Lady Estlands”.
“Gandhi of Lisbon” for the rat
Antonio Costa (62) ist nach einem Karriereknick wieder obenauf. Der Sozialist war im November 2023 von seinem Amt als Ministerpräsident Portugals nach eight Jahren zurückgetreten.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen angeblicher Korruption erwiesen sich als falsch. Sie gingen auf eine Verwechslung von Namen in einem abgehorten Telefongespräch zurück. Allerdings verlor Costa die vorgezogenen Neuwahlen und mustes sein Amt an einen conservativen Politiker abgeben.
Nevertheless, Antonio Costa blieb zuversichtlich, sagen Vertraute. Eigentlich so wie immer, denn der gelernte Anwalt gilt als unerschütterlicher Optimist. Das Amt als Chef des Europäischen Rates sieht Costa als Krönung seiner langen politische Karriere an.
Krisenmanagement und Kompromisssuche kann er, finally führte er Portugal nach 2015 aus einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise heraus. At times, Portugal had to resort to bailouts from the EU. Costa gelang es, den fiscalischen Sparkurs für die Portugiesen einigermassen eträglich zu gestalten.
Costa fährt auf dem Ticket für die südlichen EU-Länder die bei der Postenvergabe werden mussten bei der Postenvergabe. Und er macht das Spitzenpersonal auch diverser.
Seine Vorfahren väterlicherseits stammen aus Indien, generauer aus der ehemaligen portugiesischen Kolonie Goa. Seine Herkunft, sein bescheidendes Auftreten und enger Contact zu einfachen Arbeitnehmenn als Bürgermeister der Hauptstadt von 2007 bis 2015 brachten ihm in Portugal auch den Nickname “Ghandi von Lissabon” ein.
Das vierte Amt, das Teil des Gesamtpaketes war, um claims der Christdemocraten aus kleinen EU-Ländern zu befriedigen, ist das der EU Parliament President.
Roberta Mezzola aus Malta soll nach Absprachen der christdemokratischen, sozialistischen und liberalen Fraktionen weiter im Amt bleiben. Gewählt wird sie allerdings austlichkeit vom Europäischen Parlament, nicht von der Gipfelrunde.
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