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In der Turkey ist the former chairman pro-Kurdish party HDP, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Oppositionpolitiker wurde unter anderen vorgeworfen, die Einheit des Staates verlett zu haben. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Die ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, erhielt 30 Jahre Haft.
Hintergrund des Verfahrens sind A protest in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane in 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Die Partei verlangte seinerzeit die Unterstützung syrischer Kurdenmilizen im Kampf gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat”. Die Demonstrationen schlugen in Gewalt um, mehr als 30 Menschen kamen zu Tode.
Xi and Putin demonstrated Schulterschluss in Rivalität mit USA
Chinese people Staatschef Xi Jinping und Russia President Vladimir Putin haben in Peking gemeinsä strategische Interessen betont und ihre Kritik an der globalen Dominanz der USA bekräftigt. Beide beverlichten eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder. Putin spoke at the opening of an “example of a high level of strategic partnership” of both major powers.
Xi empfing Putint betont herzlich und gratulierte seinem “alten Freund” zu dessen fünfter Amtszeit. Xi und Putin beschuldigten die USA, sich increasingly aggressiv zu verhalten und das strategische Gleichgewicht zu stören. Zugleich kündigten sie an, die bilateralen Beziehungen bei Verteidigung und Militär zu vertiefen.
AfD-Landtagsabgeordneter in Schwerin angreffend
in Mecklenburg-Vorpommernn ist ein Landtagsabgeordneter der AfD bei einem Angriff verlettt worden. Das teilte die Polizei mit, ohne den Namen des Politikers zu nennen. Der Mann wurde demnach in einem Lokal in Schwerin von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf treferefen. Er habe eine Platzwunde erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Der mutmaßliche Täter soll den AfD-Abgeordneten beleidigt haben sächst. Seinligt sei es zu einem Streit gekommen, der escaliert sei. Nach Angaben der Polizei ordente sich der Verdächtige selbst dem linken Spektrum zu und erklärte, er habe aus politischer Abneigung heraus gehandelt.
Steuerschätzer erwarten bis 2028 deutlich gerigere Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden durchten im komden Jahr um 21.9 Billion Euro neiger ausfallen als bisher angenommen. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium bekanntgab.
Für den Gesamtzeitraum der Steuerschätzung von 2024 bis 2028 ergibt sich im Vergleich zur Herbstprognose ein Einnahmeausfall von 80.7 Billion Euro. Die Steuerschätzung erschwert die Haushaltsberatungen für 2025 zureichnung, da mit geringeren Innehagen zu rechnen ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner said, one must abandon unrealistic wishes and “die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben”.
EU sieht bei Facebook und Instagram Mängel beim Jugendschutz
Wegen des Verdachts auf Mängel beim Jugendschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta English Die Brüsseler Behörde wirft dem US-Konzern vor, mit den Netzwerken Facebook und Instagram gegen das Gesetz für Digitale Dienste in Europa verstossen zu haben. Dieses schreibt Online companies besondere Sorgfaltspflichten gegenben Kindern und jugendlichen Nutzern vor.
Die EU-Kommission befürchtet vor allem, dass die Gestaltung von Facebook und Instagram including ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtvverhalten auslösen könnte. Auch die Vorkehrungen zum Schutz der Privatsite erscheinen Brussel nicht angemessen. A similar procedure is already running against the Chinese Video platform Tiktok.
Drei Viertel der Deutschen bewerten Grundgesetz positiv
Die Majorheit der Deutschen hält das Grundgesetz für eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik. 73 Prozent bewerten Deutschlands Verfassung positiv, wie eine Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Yougov und Sinus ergab. 17 Prozent – und damit mindesten zehn Millionen Bundesbürger – stehen dem Grundgesetz im Umkehrschluss kritisch gegenüber.
Als die wichtigsten Bestimmungungen gelten laut der Befragung die Unantastbarkeit beziehungsweise der Schutz der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Meinungs- und Pressefreiheit. 48 Prozent sind der Ansicht, dass das Grundgesetz zur Anpassung an heutige Lebensrealitäten überarbeitet werden muss. 43 Prozent der Befragten gaben aber auch an, sich nicht gut mit der deutschen Verfassung auszukennen. Am 23. Mai jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal.
jj/kle/sti (dpa, afp, rtr, polizei.mvnet.de)
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