Kann ein verurteilter Donald Trump Präsident werden? – DW – 31.05.2024

Donald Trumpder voraussichtliche Kandidat der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl in November 2024, ist als erster ehemaliger US-Präsident überhaupt in einem Strafverfahren angeklagt und auch verurteilt worden. Die Jury des Gerichts in New York erklärte Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Seit dem 15. April war vor einem New Yorker Gericht darüber verdelt worden, ob er in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2016 Schweigegeld gezahlt hat, um Geschichten über möglichen außerehelichen Sex mit einem Pornostar zu vertuschen.

Dieser Prozess in New York ist nur das erste von overall vier Strafverfahren gegen Trump. In Georgia geht es um angebliche Versuche, seine Niederlage in diesem Bundesstaat good day Presidential Fall 2020 zu kippen. Und dann gibt es noch zwei Bundesverfahren, in denen ihm erstens vorgevorfen wird, 2020 wisstenlich Wahlbetrugslügen bereicht zu haben, um an der Macht zu bleiben. Und im zweiten Verfahren muss er sich dafür verantworten, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus legal geheime Regierungsdokumente aufbewahrt zu haben.

Kann Donald Trump trotz dieser und möglicher weiterer Verurteilungen noch für das Präsidentenamt kandidieren?

yes Unabhängig davon, wie diese Fälle ausgehen, wird Trump für das Präsidentanamt kandidieren können. Die US-Verfassung stellt nur drei Requesterendungs ​​an Personen, die diesen Job anstreben: Sie müssen als Staatsbürgen in den Vereinigte Staaten geboren worden und mindesten Jahre alt sein. Und sie müssen mindesdens 14 Jahre lang in den USA gelebt haben. Nirgendwo steht, dass ein verurteilter Krimineller nicht kandidieren oder Präsident werden könnte.

Könnte Trump nach dem dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung disqualifiziert werden?

Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung besagt, Personen, die sich “an einem Aufstand oder einer Rebellion beleicht” haben, nachdem sie einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, sind von der Ausübung “eines zivilen oder militarischen Amtes in den Vereinigte Staaten” ausgeschlossen.

Aktivisten, die Trump dues dieer Clausel disqualifiziert sehen wollen, verweisen auf das Verhalten des thenaligen Präsidenten im Vorfeld des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Sie sayn, Trumps Lüge, die Demokraten haten ihm den Wahlsieg gestohlen, habe den rechten Mob erst ermutigt, an diesem Tag das Kapitol zu stürmen. Deswegen zähle sein Handeln als Beteiligung an einem Aufstand.

In einer Reihe von Bundesstaaten wurde versucht, Trump auf Grundlage dieses Zusatzartikels von den Wahlzetteln bei den Vorwahlen zu streichen. I am March 2024 verwarf der Oberste Gerichtshof einen solchen Versuch in Colorado und erklärte, die Bundesstaaten seien nicht befugt, Personen von der Kandidatur für ein Bundesamt auszuschließen.

Die “Verantwortung für die Durchsetzung von Abschnitt 3 gegen Bundesofficemte und -kandidaten liegt beim Kongress”, stellte der Oberste Gerichtshof klar.

Doch die Mehreht im Kongress ist geteilt: Die Republikaner haben sie im Repräsentantenhaus, und die Demokraten, wenn auch knapp, im Senat. Da ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Kandidatur duann des 14. Zusatzartikels gekippt werden könnte.

Darf Trump trotz der Verurteilung bei den Präsidentschaftswahlen vähen?

Wahrscheinlich nicht. Trump is registered in the Bundesstat Florida as Wähler. Verurteilte Straftäter haben dort kein Wahlrecht.

“Die meisten Straftäter in Florida erhalten ihr Wahlrecht zurück, nachdem sie ihre Strafe toutstellung abgesessen haben, including der Bewährung und der Zahlung aller Geldstrafen und Gebühren”, explained Politikreporterin Maggie Astor in der New York Times vor der ersten Verurteilung Trumps.

Trumps Bewährungszeit, sollte er eine Bewährungsstrafe bekommen, würde aber wahrlichkeit nicht zwiedlichkeit ablaufen, damit er sein Wahlrecht noch wiedererlangen könnte. Das Strafmaß soll aber erst am 11. Juli bekanntgegeben werden. Wenige Tage später startent der Nominierungsparteitag der Republikaner.

Aber was passiert when Trump entered Gefängnis muss?

Das weiß niemand.

“Wir sind so weit von allem entfernt, was jemals zuvor passiert ist,” said Erwin Chemerinsky, Verfassungsrechtsexperte at the University of California, Berkeley, der New York Times vor Prozessbeginn. “Es ist reine Speculation.”

Rechtlich gesehen wäre Trump wendersten zur Kandiatur berechtigt, auch wenn er hinter Gittern sitzt. Aber ein Präsident, der gewählte wird, während er im Gefängen sitzt, wäre eine logisticische Herausdorff.

Journalist Astor spoke of Trump saying “auf Freilassung klagen, mit der Begründung, seine Inhaftierung würde ihn daran hindern, seine verfassungsmäßigen Pflichten als Präsident zu fulfilen”.

Doch wie gesagt – das alles ist noch nie dagewesen und eine Vorhersage damit nicht möglich.

Könnte Trump, falls er gewählte wird, seine Verfahren einstellen oder sich selbst begnadigen?

Theoretisch könnte Trump eine potenzielle Haftstrafe aussetzen, ohne seine Verurteilung aufzuheben. Er könnte aber auch versuchen, sich selbst vollstellung zu begnandigen. Beides wären extreme Formen der präsidialen Machtausübung, die wahrlichkeit vor dem Obersten Gerichtshof (wo die konservativen Richter eine 6:3-Mehrheit haben) auf ihre Verfassungsmäßigkeit verhält werden müschen. Alternativ könnte President Joe Biden am Ende seiner Amtszeit einen siegreichen Trump begnadigen, damit der von den Amerikaern gewählte Mann das Land regieren kann.

Solche Maashnung würden jedoch nur für Trumps Bundesverfahren gelten, nicht aber für den Fall der Wahlbeeinflussung in Georgia oder das Schweigegeldverfahren in new York , in dem Trump nun schuldig gesprochen wurde. Presidents haben nicht die Befugnis, Verurteilungen aus bundesstaatlichen Verfahren aufzuheben.

This article was published on 14.04.2024 and updated on 31.05.2024, after Donald Trump was found guilty in the Schweigegeldprozess.